Im Ministerrat konnte heute – trotz teilweise gegenteiliger Erwartungen – doch noch eine Einigung hinsichtlich des Familienrechts-Änderungsgesetzes erzielt werden. Beschlossen wurde damit unter anderem eine Änderung des Allgemeinen Bürgerli-chen Gesetzbuches, des Ehegesetzes, der Zivilprozeßordnung und des Strafgesetz-buches.

Die österreichischen Rechtsanwälte begrüßen diese Novellierungen, wenngleich es bedauerlich ist, dass es nicht gelungen ist, eine Legaldefinition der Lebensgemein-schaft zu verankern.

Das nun verabschiedete Paket ist ein Erfolg für die Politik des Justizministeriums.Insbesondere Frau Ministerin Gastinger ist es zu verdanken, dass in diesem so sen-siblen Bereich doch noch eine Einigung zum Nutzen aller herbeigeführt werden konnte.

Rechtsanwalts-Präsident Benn-Ibler dazu: „Die beschlossenen Änderungen im Be-reich des Familienrechts sind ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Legaldefinition der Lebensgemeinsschaft – unter Zugrundelegung des Primats der Ehe – wird je-doch notwendig sein, um in vielen Materiengesetzen in Zukunft zu sachgerechten Lösungen zu kommen.“

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