Das Bundesministerium für Justiz plant eine komplette Neugestaltung der Gerichtsorganisation. Ein von der Justiz als internes Arbeitspapier bezeichnetes Konzept, das der Rechtsanwaltschaft nur informell zur Kenntnis kam, stößt auf Ablehnung.

Dieser Vorschlag sieht in Zukunft drei statt vier Gerichtsebenen (Bezirksgericht, Landesgericht, Oberlandesgericht und Oberster Gerichtshof) vor. Bezirksgerichte und Landesgerichte sollen zu 62 Regionalgerichten zusammengelegt werden. Rechtsmittelgerichte wären danach nur mehr die vier Oberlandesgerichte in Wien, Linz, Graz und Innsbruck. In fünf Bundesländern stünden somit keine Berufungsgerichte mehr zur Verfügung.

Der Instanzenzug an den Obersten Gerichtshof soll weiter eingeschränkt werden. Überlegt wird die Schließung von mehr als 75 Bezirksgerichten. Dieses Konzept stößt auf Ablehnung der Rechtsanwaltschaft.

„Eine Erschwerung des Zuganges des Bürgers zu Gericht darf nicht eintreten. In jedem Bundesland muss mindestens ein Berufungsgericht eingerichtet sein. Die bisher vorgeschlagene Änderung der Rechtsorganisation entspricht daher nicht den Bedürfnissen der Bürger“, so Dr. Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages.

In Österreich gibt es 4700 Rechtsanwälte, rund dreizehn Prozent davon sind Frauen. Rechtsanwälte sind bestausgebildete und unabhängige Rechtsvertreter und -berater, die nur ihren Klienten verpflichtet und verantwortlich sind. Primäre Aufgabe ist der Schutz, die Verteidigung und die Durchsetzung der Rechte Einzelner. Dritten gegenüber sind Rechtsanwälte zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet, womit auch eine völlige Unabhängigkeit vom Staat gewährleistet wird. Vertreten werden die Rechtsanwälte durch die Rechtsanwaltskammern in den Bundesländern sowie durch den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, ÖRAK, mit Sitz in Wien.

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