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Verordnungen des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Hier finden Sie Verordnungen und Erlässe des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Zusammenhang mit COVID-19. Bitte beachten Sie, dass diese Informationen unverbindlich sind und es sich um keine abschließende Darstellung handelt. Ein Studium der einschlägigen Vorschriften und Anordnungen kann durch diese Informationen nicht ersetzt werden. Manche der dargestellten Aspekte können kurzfristigen Änderungen unterworfen sein.

Erlass, Zuständigkeiten und Vorgehen nach dem Epidemiegesetz 1950 bei SARS-CoV-2-Kontaktpersonen
Beilagen: Fragen zum Epidemiegesetz 1950, Behördliche Vorgangsweise bei SARS-CoV-2 Kontaktpersonen: Kontaktpersonennachverfolgung

Erlass, Vollzug des Epidemiegesetzes, Sicherstellung der einheitlichen Vorgangsweise

Erlass, Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz

Erlass, Vollzug des Epidemiegesetzes 1950, Vorgaben zum Umgang mit SARS-CoV-2/COVID-19

Erlass, Leitlinien zur Sicherung der gesundheitlichen Anforderungen an Personen beim Umgang mit Lebensmitteln; Hygieneregeln für den Einzelhandel

Erlass, § 15 Epidemiegesetz 1950 (06.04.2020)

96. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

Mit dieser Verordnung wird ab 16. März 2020, 00.00 Uhr, das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt. Ausgenommen ist ua der Bereich „Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege“. Diese Verordnung war bis 22. März 2020 befristet und wurde mit Verordnung bis zum Ablauf des 13. April 2020 verlängert.

97. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Sperrstunde und Aufsperrstunde im Gastgewerbe festgelegt werden

98. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes

107. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19- Maßnahmengesetzes geändert wird

108. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19- Maßnahmengesetzes geändert wird

Mit dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 107/2020, mit der das Betreten öffentlicher Orte verboten wird, inhaltlich bezüglich der Ausnahme für berufliche Zwecke dahingehend geändert, dass darauf zu achten ist, dass eine berufliche Tätigkeit vorzugweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber ein Einvernehmen finden, und bis zum Ablauf des 13. April 2020 verlängert.

110. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird

Mit dieser Verordnung wird die die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, mit der das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt wird, inhaltlich im Bereich Postdiensteanbieter geändert und bis zum Ablauf des 13. April 2020 verlängert. Weiterhin ausgenommen ist ua der Bereich „Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege“.

112. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird

Mit dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID19, BGBl. I Nr. 96/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr.110/2020, geändert, indem die Öffnungszeiten in einigen Bereichen (Lebensmittelhandel und bäuerliche Direktvermarkter, Drogerien und Drogeriemärkte, Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln, Verkauf von Tierfutter, Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten, Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie Gartenbaubetrieb und Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel) eingeschränkt werden.

118. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zugelassen werden

130. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird

148. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19- Maßnahmengesetzes geändert wird

Mit dieser am 9. April 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 148/2020) kundgemachten Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 108/2020, mit der das Betreten öffentlicher Orte verboten wird, geändert.

Ausgenommen vom allgemeinen Betretungsverbot öffentlicher Orte werden nun auch Eheschließungen im engen familiären Kreis und Betretungen zum Erwerb von Waren oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen (z.B. Rechtsdienstleistungen) nach Maßgabe der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020 idgF.

Festgelegt wird des Weiteren, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit das verpflichtende Tragen von den Mund- und Nasenbereich gut abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtungen in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist, nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig ist.

Darüber hinaus wird verordnet, dass bei Betreten eines Massenbeförderungsmittels (z.B. Zug oder U-Bahn) eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen ist. Die Pflicht zum Tragen der mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.

Die Änderungen treten mit Ablauf des 13. April 2020 in Kraft, das Außerkrafttreten der Verordnung ist mit Ablauf des 30. April 2020 vorgesehen.

151. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird

Mit dieser ebenfalls am 9. April 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 151/2020) kundgemachten Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr.130/2020, geändert.

An Tankstellen angeschlossene Waschstraßen, Fahrradwerkstätten, Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und Gartenmärkte sowie Pfandleihanstalten und Handel mit Edelmetallen werden in den Katalog vom Betretungsverbot ausgenommener Kundenbereiche von Betriebsstätten aufgenommen. Weiterhin ausgenommen ist auch der Bereich „Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege“.

Außerdem werden sonstige Betriebsstätten des Handels (Betriebsstätten, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dienen) vom Betretungsverbot ausgenommen, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt. Zu beachten ist dabei, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten dürfen, dass pro Kunde 20 m² der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20 m², so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten. Dies ist vom Betreiber sicherzustellen.

Für die vom Betretungsverbot ausgenommenen Bereiche gelten generell folgende Voraussetzungen: Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion zu tragen (gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr). Außerdem ist ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten.

Die Änderungen treten mit Ablauf des 13. April 2020 in Kraft, das Außerkrafttreten der Verordnung ist mit Ablauf des 30. April 2020 vorgesehen.

152. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz samt Anlage

162. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19- Maßnahmengesetzes geändert werden

Durch diese am 18. April 2020 im Bundesgesetzblatt kundgemachten Verordnung wird das Betreten nicht öffentlicher Sportstätten durch Spitzensportler sowie durch Kaderspieler, Betreuer und Trainer der zwölf Vereine der höchsten Spielklasse der österreichischen Fußball-Bundesliga sowie der ÖFB-Cup-Finalisten, in Kleingruppen von maximal sechs Kaderspielern mit gleichbleibender personeller Zusammensetzung, und unter Beachtung weiterer Voraussetzungen vom allgemeinen Betretungsverbot ausgenommen. Die Änderungen treten mit 20. April 2020 in Kraft.

Konsolidierte Fassungen der geänderten Verordnungen finden Sie hier und hier.

197. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV)

Diese am späten Abend des 30. April 2020 im Bundesgesetzblatt kundgemachte Verordnung regelt das Betreten öffentlicher Orte, das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten, das Verhalten am Ort der beruflichen Tätigkeit, Fahrgemeinschaften (betrifft auch Taxis, Uber etc.), das Betreten von Ausbildungseinrichtungen, von Betriebsstätten des Gastgewerbes, von Beherbergungsbetrieben, von Sportstätten und von sonstigen Einrichtungen (u.a. Museen, Bibliotheken, Freizeiteinrichtungen, Seilbahnen). Außerdem enthält die Verordnung Regelungen für Veranstaltungen.

Alle Details entnehmen Sie bitte der Verordnung.

Die Verordnung tritt mit 1. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft.

Die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, und die Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, treten mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.

203. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe (COVID-19-Risikogruppe-Verordnung)

Diese Verordnung regelt die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe und tritt mit 6. Mai 2020 in Kraft. COVID-19-Risiko-Atteste können erstmals mit Wirksamkeit ab diesem Zeitpunkt ausgestellt werden.

207. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird

Am 13. Mai 2020 wurde dieVerordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird, im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 207/2020) kundgemacht. Mit dieser Änderung wird u.a. das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe sowie das Betreten von Sportstätten unter bestimmten Voraussetzungen geregelt. Alle Details entnehmen Sie bitte der Verordnung. Die Änderungen treten mit Ablauf des 14. Mai 2020 in Kraft.

231. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (2. COVID-19-LV-Novelle)

Am 27. Mai 2020 wurde dieVerordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (2. COVID-19-LV-Novelle), im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 231/2020) kundgemacht. Mit dieser Änderung werden u.a. das Betreten von Beherbergungsbetrieben, des Besucherbereichs von Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Archiven samt deren Lesebereichen sowie von sonstigen Freizeiteinrichtungen und die Abhaltung von Veranstaltungen unter bestimmten Voraussetzungen geregelt. Alle Details entnehmen Sie bitte der Verordnung. Die Änderungen treten mit Ablauf des 28. Mai 2020 in Kraft.

239. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (3. COVID-19-LV-Novelle)

Am 28. Mai 2020 wurde dieVerordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (3. COVID-19-LV-Novelle), im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 239/2020) kundgemacht. Mit dieser Änderung werden Betretungen von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, die mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgen, von den für Veranstaltungen geltenden Regelungen der COVID-19-Lockerungsverordnung ausgenommen. Die Änderungen treten mit Ablauf des 28. Mai 2020 in Kraft.

244. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Verlängerung bestimmter Zeiträume nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz im Zusammenhang mit der COVID-19-Krisensituation

246. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (4. COVID-19-LV-Novelle)

Am 29. Mai 2020 wurde dieVerordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (4. COVID-19-LV-Novelle), im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 246/2020) kundgemacht. Die Änderungen treten mit Ablauf des 29. Mai 2020 in Kraft.

261. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Verlängerung eines Zeitraumes für Beitragserleichterungen

263. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2

266. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (5. COVID-19-LV-Novelle)

Am 13. Juni 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (5. COVID-19-LV-Novelle), im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 266/2020) kundgemacht.

Geregelt wird u.a., dass beim Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten ist. Das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung ist - mit Ausnahme von Apotheken - nicht mehr vorgeschrieben. Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kunden und Dienstleister nicht eingehalten werden, ist dies nur zulässig, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. In Taxis und taxiähnlichen Betrieben (sowie u.a. bei Schülertransporten) ist außerdem eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

Außerdem wurden die Voraussetzungen für das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe geändert. Demnach darf der Betreiber das Betreten der Betriebsstätte für Kunden nunmehr im Zeitraum zwischen 06.00 und 01.00 Uhr des folgenden Tages zulassen. Die Beschränkung der Besuchergruppen auf maximal vier Erwachsene entfällt. Darüber hinaus entfällt die Verpflichtung, beim Betreten der Betriebsstätte in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

Des Weiteren wurden Regelungen hinsichtlich Beherbergungsbetriebe, Sport, Fach- und Publikumsmessen sowie Ferienlager geändert bzw neu verordnet. Details entnehmen Sie bitte der Verordnung.

Die Änderungen traten mit Ablauf des 14. Juni 2020 in Kraft.

286. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten und die Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 geändert werden

287. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (6. COVID-19-LV-Novelle)

Am 29. Juni 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (6. COVID-19-LV-Novelle), im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 287/2020) kundgemacht.

Die Änderungen traten mit Ablauf des 30. Juni 2020 in Kraft.

298. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit der die Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 geändert wird

299. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (7. COVID-19-LV-Novelle)

Am 2. Juli 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (7. COVID-19-LV-Novelle), im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 299/2020) kundgemacht.

Die Änderungen traten mit 3. Juli 2020 in Kraft.

316. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 geändert wird

320. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 geändert wird

323. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend elektronische Labormeldungen in das Register anzeigepflichtiger Krankheiten geändert wird

324. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Erhebung von Kontaktdaten durch Beförderungsunternehmer

332. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (8. COVID-19-LV-Novelle)

Am 22. Juli 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (8. COVID-19-LV-Novelle), im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 332/2020) kundgemacht.

Die Änderungen traten mit Ablauf des 23. Juli 2020 in Kraft.

336. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit der die Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 geändert wird

340. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juli 2020, dass die Wortfolge „, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt“ sowie der vierte Satz – „Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben.“ – in § 2 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, idF BGBl. II Nr. 151/2020 gesetzwidrig waren

342. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (9. COVID-19-LV-Novelle)

Am 29. Juli 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (9. COVID-19-LV-Novelle), im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 342/2020) kundgemacht.

Die Änderungen traten mit 30. Juli 2020 in Kraft.

Eine konsolidierte Fassung der Verordnung finden Sie hier.

350. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Übertragung der Durchführung von Förderungsmaßnahmen gemäß § 38a Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2020, an den Landeshauptmann (Übertragungsverordnung – COVID-19- Unterstützung)

351. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juli 2020, dass § 1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, § 2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, idF BGBl. II Nr. 108/2020, sowie §§ 4 und 6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, idF BGBl. II Nr. 107/2020 gesetzwidrig waren

354. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 geändert wird

358. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 geändert wird

362. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 geändert wird

372. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 geändert wird samt Anlagen

377. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Sonderregelungen für Arzneimittel für die Dauer der Pandemie mit COVID-19

398. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (10. COVID-19-LV-Novelle)

Am 12. September 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (10. COVID-19-LV-Novelle), im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 398/2020) kundgemacht.

Die Änderungen traten mit 14. September 2020 in Kraft.

407. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (11. COVID-19-LV-Novelle)

Am 18. September 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (11. COVID-19-LV-Novelle), im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 407/2020) kundgemacht.

Die Änderungen traten mit 21. September 2020 in Kraft.

Eine konsolidierte Fassung der Verordnung finden Sie hier.

411. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 geändert wird

412. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Maßnahmenverordnung geändert wird (1. COVID-19-MV-Novelle)

Am 24. September 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Maßnahmenverordnung geändert wird (1. COVID-19-MV-Novelle), im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 412/2020) kundgemacht.

Die Änderungen traten mit 25. September 2020 in Kraft.

Eine konsolidierte Fassung der Verordnung finden Sie hier.

427. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19- Maßnahmengesetz geändert wird

445. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise nach Österreich im Zusammenhang mit COVID-19 (COVID-19-Einreiseverordnung – COVID-19-EinreiseV)

446. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Maßnahmenverordnung geändert wird (2. COVID-19-MV-Novelle)

453. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Durchführung von COVID-19-Tests im niedergelassenen Bereich

455. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Maßnahmenverordnung geändert wird (3. COVID-19-MV-Novelle)

456. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Maßnahmenverordnung geändert wird (4. COVID-19-MV-Novelle)

Eine konsolidierte Fassung dieser Verordnung finden Sie hier.

462. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird

Informationen zur COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Die COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV) wurde am Abend des 1. November 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 463/2020) kundgemacht und tritt mit 3. November 2020 in Kraft.

Die Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft. Die Ausgangsregelung (§ 2) tritt mit Ablauf des 12. November 2020 außer Kraft.

Informationen zu dieser Verordnung sowie FAQs und eine Darstellung des der Verordnung zugrundeliegenden Sachverhalts inkl. Erläuterungen finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

472. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19- SchuMaV geändert wird

476. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19- SchuMaV geändert wird (2. COVID-19-SchuMaV-Novelle)

Informationen zur COVID-19-Notmaßnahmenverordnung

Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (COVID-19-Notmaßnahmenverordnung - COVID-19-NotMV), wurde am Abend des 15. November 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 479/2020) kundgemacht. Die Verordnung tritt mit 17. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 6. Dezember 2020 außer Kraft.

Die Verordnung beinhaltet u.a. eine Ausgangsregelung (§ 1) sowie Betretungsverbote (§ 5) des Kundenbereiches von Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren, von Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen und von Freizeiteinrichtungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Freizeiteinrichtungen.

Das in § 5 Abs 1 Z 2 geregelte Betretungsverbot des Kundenbereichs von Betriebsstätten von Dienstleistungsunternehmen bezieht sich auf die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (§ 5 Abs 1). Konkretisiert werden körpernahe Dienstleistungen durch eine demonstrative Aufzählung in Abs 2.

Rechtsanwaltskanzleien sind nicht vom Betretungsverbot umfasst und können weiterhin von Klientinnen und Klienten zur Inanspruchnahme von Rechtsdienstleistungen betreten werden.

Zu beachten ist, dass gem § 5 Abs 7 alle zulässigen Dienstleistungen tunlichst im elektronischen Wege anzubieten sind.

Außerdem ist die Inanspruchnahme von Rechtsdienstleistungen von der Ausgangsbeschränkung ausgenommen (§ 1 Abs 1 Z 8).

Klarstellungen dazu finden Sie in der „Rechtlichen Begründung" des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf Seite 11, vorletzter Absatz, sowie auf Seite 6, vorletzter Absatz.

Weitere Informationen über die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung und FAQs finden Sie auf der Website des BMSGPK.

528. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege, und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – COVID-19- NotMV geändert wird (1. COVID-19-NotMV-Novelle)

Am 25. November 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung geändert wird (1. COVID-19-NotMV-Novelle), im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 528/2020) kundgemacht.

Die Änderungen treten mit 27. November 2020 in Kraft.

Eine konsolidierte Fassung der Verordnung finden Sie hier.

Informationen zur 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Die 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (2. COVID-19-SchuMaV) wurde am 4. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 544/2020) kundgemacht und tritt mit 7. Dezember 2020 in Kraft.

Die Verordnung tritt mit Ablauf des 23. Dezember 2020 außer Kraft. Die Ausgangsregelung (§ 2) tritt mit Ablauf des 16. Dezember 2020 außer Kraft.

Informationen zu dieser Verordnung sowie eine Rechtliche Begründung finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

563. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird

Informationen zur 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Die 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (3. COVID-19-SchuMaV) wurde am 16. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 566/2020) kundgemacht und tritt mit 17. Dezember 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die 2. COVID-19- Schutzmaßnahmenverordnung außer Kraft.

Die Verordnung tritt mit Ablauf des 26. Dezember 2020 außer Kraft.

Informationen zu dieser Verordnung finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

592. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend nähere Bestimmungen über die Durchführung von COVID-19-Tests im niedergelassenen Bereich geändert wird

Änderung der 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung und 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung

Die Änderung der 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (3. COVID-19-SchuMaV) und die 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (2. COVID-19-NotMV) wurden am 22. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 598/2020) kundgemacht.

Die Änderungen der 3. COVID-19-SchuMaV betreffend die Benützung von Seil- und Zahnradbahnen treten mit 24. Dezember 2020 in Kraft. Die übrigen Änderungen der 3. COVID-19-SchuMaV treten mit 23. Dezember 2020 in Kraft.

Die 2. COVID-19-NotMV tritt mit 26. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 4. Jänner 2021 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der 2. COVID-19-NotMV tritt die 3. COVID-19-SchuMaV außer Kraft.

Informationen zu diesen Verordnungen finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

599. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend Sonderregelungen für Arzneimittel für die Dauer der Pandemie mit COVID-19 geändert wird

632. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend die Erhebung von Kontaktdaten durch Beförderungsunternehmer geändert wird

2. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung geändert wird (1. Novelle zur 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung)

15. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird

17. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung geändert wird (2. Novelle zur 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung)

21. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Übertragung der Durchführung von Maßnahmen gemäß dem Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-GesetzArmut, BGBl. I Nr. 135/2020) an den Landeshauptmann (Übertragungsverordnung – COVID-19-Unterstützung-Armut 2021)

Informationen zur 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung

Die 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (3. COVID-19-NotMV) wurde am 21. Jänner 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 27/2021) kundgemacht und tritt mit 25. Jänner 2021 in Kraft.

Die Verordnung tritt mit Ablauf des 3. Februar 2021 außer Kraft. Mit einer Verlängerung bis zumindest 7. Februar 2021 ist zu rechnen.

Informationen zu dieser Verordnung finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

29. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika geändert wird

30. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19- Maßnahmengesetz geändert wird

34. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Durchführung der Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich

35. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die eHealth-Verordnung geändert wird (eHealthVerordnungsnovelle 2021)

49. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (4. COVID-19- Notmaßnahmenverordnung – 4. COVID-19-NotMV)

52. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird

Informationen zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (4. COVID-19-SchuMaV) wurde am 5. Februar 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 58/2021) kundgemacht und tritt mit 8. Feburuar 2021 in Kraft.

Die Verordnung tritt mit Ablauf des 17. Februar 2021 außer Kraft.

Informationen zu dieser Verordnung sowie die "Rechtliche Begründung" finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

60. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19- Maßnahmengesetz geändert wird

63. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der zusätzliche Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 (Virusvariante B1.351) getroffen werden (COVID-19-Virusvariantenverordnung – COVID-19-VvV)

68. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird

69. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird

76. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung geändert wird (1. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

85. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Virusvariantenverordnung (COVID-19-VvV) geändert wird

86. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend COVID-19-Sonderregelungen für Medizinprodukte (COVID-19-MedizinprodukteV)

87. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend COVID-19-Sonderregelungen für Arzneimittel (COVID19-ArzneimittelV)

94. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung geändert wird (2. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

98. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Virusvariantenverordnung (COVID-19-VvV) geändert wird

103. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird

105. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung geändert wird (3. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

111. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung geändert wird (4. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

112. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die eHealth-Verordnung geändert wird (2. eHealthVerordnungsnovelle 2021)

114. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird

120. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung geändert wird (5. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

123. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend nähere Bestimmungen über die Durchführung von COVID-19-Tests im niedergelassenen Bereich geändert wird

139. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung geändert wird (6. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

147. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung geändert wird (7. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

162. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung geändert wird (8. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

165. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird

171. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung geändert wird (9. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

181. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung geändert wird (10. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

190. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird

205. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird

206. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung geändert wird (11. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

214. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit der die Verordnung über erste Öffnungsschritte in Bezug auf die COVID-19-Pandemie erlassen wird (COVID-19-Öffnungsverordnung – COVID-19-ÖV) und die COVID-19-Öffnungsverordnung geändert wird (1. Novelle zur COVID-19- Öffnungsverordnung)

220. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird

221. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung geändert wird (12. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

222. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird

223. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über erste Öffnungsschritte in Bezug auf die COVID-19-Pandemie geändert wird (2. Novelle zur COVID-19-Öffnungsverordnung)

228. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird

229. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise nach Österreich im Zusammenhang mit COVID-19 (COVID-19-Einreiseverordnung – COVID-19-EinreiseV) und die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus Südafrika, Brasilien und Indien geändert werden

237. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend die Durchführung der Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich geändert wird

240. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird

242. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über erste Öffnungsschritte in Bezug auf die COVID-19-Pandemie geändert wird (3. Novelle zur COVID-19-Öffnungsverordnung)

247. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über erste Öffnungsschritte in Bezug auf die COVID-19-Pandemie geändert wird (4. Novelle zur COVID-19-Öffnungsverordnung)

256. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über erste Öffnungsschritte in Bezug auf die COVID-19-Pandemie geändert wird (5. Novelle zur COVID-19-Öffnungsverordnung)

257. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird

270. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird

276. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise nach Österreich im Zusammenhang mit COVID-19 (COVID-19-Einreiseverordnung 2021 – COVID-19-EinreiseV 2021)

278. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über weitere Öffnungsschritte in Bezug auf die COVID-19-Pandemie (2. COVID-19-Öffnungsverordnung) erlassen und geändert wird

302. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung 2021 geändert wird

314. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz

321. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung BGBl. II Nr. 278/2021 und die 2. COVID19-Öffnungsverordnung geändert werden (2. und 3. Novelle zur 2. COVID-19- Öffnungsverordnung)

328. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 2. COVID-19-Öffnungsverordnung geändert wird (4. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung)

341. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Übertragung der Durchführung von Maßnahmen gemäß dem Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-GesetzArmut, BGBl. I Nr. 135/2020 idF BGBl. I Nr. 58/2021) an den Landeshauptmann (Übertragungsverordnung – COVID-19-Unterstützung-Armut 2021 II)

344. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung 2021 geändert wird (2. Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung 2021)

357. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung 2021 geändert wird (3. und 4. Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung 2021)

366. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 2. COVID-19-Öffnungsverordnung geändert wird (5. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung)

367. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 2. COVID-19-Öffnungsverordnung geändert wird (6. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung)

371. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend nähere Bestimmungen über die Durchführung von COVID-19-Tests im niedergelassenen Bereich geändert wird

370. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Verlängerung der Bestimmungen über die Abgabe von SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung durch öffentliche Apotheken

369. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Verlängerung der Bestimmungen über COVID-19- Tests von asymptomatischen Personen

378. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit der die Verordnung betreffend nähere Voraussetzungen über die Durchführung von COVID-19-Tests von asymptomatischen Personen geändert wird

379. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend COVID-19-Sonderregelungen für Medizinprodukte (COVID-19-MedizinprodukteV) geändert wird

380. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend COVID-19-Sonderregelungen für Medizinprodukte (2. COVID-19-MedizinprodukteV)

381. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend COVID-19-Sonderregelungen für Arzneimittel (2. COVID-19-ArzneimittelV)

385. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 2. COVID-19-Öffnungsverordnung geändert wird (7. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung)

393. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung 2021 geändert wird (5. Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung 2021)

394. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 2. COVID-19-Öffnungsverordnung geändert wird (8. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung)

396. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (2. COVID-19- Maßnahmenverordnung – 2. COVID-19- MV), geändert wird (1. Novelle zur 2. COVID19-Maßnahmenverordnung)

429. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung (2. COVID-19- MV) geändert wird (2. Novelle zur 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung)

441. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (3. COVID-19-Maßnahmenverordnung – 3. COVID-19-MV)

442. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung 2021 geändert wird (6. Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung 2021)

443. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Verlängerung der Bestimmungen über COVID-19- Tests von asymptomatischen Personen

444. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit der die Verordnung betreffend nähere Voraussetzungen über die Durchführung von COVID-19-Tests von asymptomatischen Personen geändert wird

445. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend nähere Bestimmungen über die Durchführung von COVID-19-Tests im niedergelassenen Bereich geändert wird

456. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (3. COVID-19- MV) geändert wird (1. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung)

459. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (3. COVID-19- MV) und die Verordnung BGBl. II Nr. 456/2021 geändert werden (2. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung)

465. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 5. COVID19-SchuMaV)

467. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (5. COVID19-SchuMaV) geändert wird (1. Novelle zur 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

470. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung 2021 geändert wird (7. Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung 2021)

475. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (5. COVID-19- Notmaßnahmenverordnung – 5. COVID-19-NotMV)

Die 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung(5. COVID-19-NotMV) wurde am Abend des 21. November 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 475/2021) kundgemacht und tritt mit 22. November 2021 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 1. Dezember 2021 wieder außer Kraft.

Die 5. COVID-19-NotMV beinhaltet u.a. eine Ausgangsregelung (§ 3) sowie Regelungen für das Betreten von Kundenbereichen (§ 7) und Arbeitsorte (§ 8). Zusammenkünfte sind in § 14 geregelt.

Gem. § 7 Abs 1 ist das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren, Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen, Freizeiteinrichtungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Freizeiteinrichtungen oder Kultureinrichtungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Kultureinrichtungen untersagt. Kunden dürfen gem. § 7 Abs 2 Kundenbereiche von Betriebsstätten zum Zweck der Inanspruchnahme nicht körpernaher Dienstleistungen nur betreten, wenn sie über einen 2G-Nachweis verfügen. Von dieser Einschränkung ausgenommen sind jedoch Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege (§ 7 Abs 6 Z 16), wobei Kunden eine Maske zu tragen haben (§ 7 Abs 7 Z 2).

Die Ausnahmen von der Ausgangsregelung beinhalten u.a. berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke (§ 3 Abs 1 Z 4), die Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen (§ 3 Abs 1 Z 6) sowie das zulässige Betreten von Kundenbereichen von Betriebsstätten gem. § 7 (§ 3 Abs 1 Z 8), also z.B. zur Inanspruchnahme von Rechtsdienstleitungen.

Beim Betreten von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Alten- und Pflegeheimen, stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, bestimmten Orten und öffentlichen Orten sowie bei Zusammenkünften und bei der Benützung von Verkehrsmitteln ist außerdem darauf zu achten, dass zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird bzw. werden kann (§ 2 Abs 8).

Weitere Informationen sowie die rechtliche Begrüdung finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

483. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz

491. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung 2021 geändert wird (8. Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung 2021)

517. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend das Honorar für einen Ausdruck aus dem Elektronischen Impfpass bzw. die Ausstellung eines Impfzertifikats nach § 4e Abs. 4 Epidemiegesetz 1950 geändert wird

537. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID19-SchuMaV)

549. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind, geändert wird

556. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID19-SchuMaV) geändert wird (1. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

561. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Landeverbot von Luftfahrzeugen aus SARS-CoV-2-Virusvariantengebieten und -staaten geändert wird

562. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung 2021 geändert wird (9. Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung 2021)

563. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend die Erhebung von Kontaktdaten durch Beförderungsunternehmer geändert wird

564. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung 2021 geändert wird (10. Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung 2021)

568. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID19-SchuMaV) geändert wird (2. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

586. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend die Durchführung der Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich geändert wird